Rechtsprechung
| BGH, 01.12.1967 - 4 StR 523/67 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Eifersucht als niedriger Beweggrund - Verurteilung auf doppeldeutiger, den inneren Tatbestand betreffender Grundlage
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 211
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 22, 12
- NJW 1968, 659
- MDR 1968, 335
Wird zitiert von ... (21) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 15.10.1956 - GSSt 2/56
Auszug aus BGH, 01.12.1967 - 4 StR 523/67
Eine derartige Verurteilung auf doppeldeutiger, den inneren Tatbestand betreffender Grundlage, ist dann zulässig, wenn die mehreren Möglichkeiten rechtsethisch und psychologisch vergleichbar sind (BGHSt 9, 390, 392 ff [BGH 15.10.1956 - GSSt - 2/56]; 20, 100 [BGH 24.11.1964 - 1 StR 439/64];… vgl. ferner Löwe/Rosenberg, § 267 StPO, 21. Aufl. S. 1098).Eine gleichgeartete seelische Haltung des Mörders bei den hier in Frage stehenden beiden Beweggründen, die wenigstens einigermaßen (BGHSt 9, 390, 394) [BGH 15.10.1956 - GSSt - 2/56] gegeben sein muß, ist ebenfalls zu bejahen.
- BGH, 22.09.1956 - GSSt 1/56
Begriff der Heimtücke
Auszug aus BGH, 01.12.1967 - 4 StR 523/67
Demgemäß hat der Gesetzgeber die von ihm aufgeführten Tatbestände als Mord ohne Einschränkung in gleicher Weise als besonders verwerflich angesehen (vgl. dazu BGHSt 9, 385, 389) [BGH 22.09.1956 - GSSt - 1/56] und deshalb mit derselben höchsten und unbedingten Strafe bedroht. - BGH, 30.09.1952 - 1 StR 243/52
Eifersucht - § 211 StGB, 'grausam', 'niedriger Beweggrund'
Auszug aus BGH, 01.12.1967 - 4 StR 523/67
In Anlehnung an die Entscheidung BGHSt 3, 180, in der der Bundesgerichtshof die Voraussetzungen, unter denen auch Eifersucht ein niedriger Beweggrund sein kann, abgegrenzt hat, und in erkennbarer Berücksichtigung dieser Rechtsprechung stellt das Schwurgericht maßgeblich darauf ab, daß der Angeklagte nicht wollte, daß Ana-Maria "ihr Leben behielt, wenn sie nicht zu ihm zurückkehrte". - BGH, 24.11.1964 - 1 StR 439/64
Eidesunfähigkeit eines Zeugen - Anordnung und Vornahme einer …
Auszug aus BGH, 01.12.1967 - 4 StR 523/67
Eine derartige Verurteilung auf doppeldeutiger, den inneren Tatbestand betreffender Grundlage, ist dann zulässig, wenn die mehreren Möglichkeiten rechtsethisch und psychologisch vergleichbar sind (BGHSt 9, 390, 392 ff [BGH 15.10.1956 - GSSt - 2/56]; 20, 100 [BGH 24.11.1964 - 1 StR 439/64];… vgl. ferner Löwe/Rosenberg, § 267 StPO, 21. Aufl. S. 1098). - BGH, 06.11.1964 - 6 StE 1/64
Gefährdung des Wohls der Bundesrepublik durch Weitergabe einer falschen Nachricht …
Auszug aus BGH, 01.12.1967 - 4 StR 523/67
Eine derartige Verurteilung auf doppeldeutiger, den inneren Tatbestand betreffender Grundlage, ist dann zulässig, wenn die mehreren Möglichkeiten rechtsethisch und psychologisch vergleichbar sind (BGHSt 9, 390, 392 ff [BGH 15.10.1956 - GSSt - 2/56]; 20, 100 [BGH 24.11.1964 - 1 StR 439/64];… vgl. ferner Löwe/Rosenberg, § 267 StPO, 21. Aufl. S. 1098).
- BGH, 23.11.1995 - 1 StR 475/95
Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht, wenn vom Getöteten selbst die Entdeckung …
Die Erwägung fußt auf der Gleichwertigkeit aller mordqualifizierenden Motive (so auch BGHSt 22, 12, 14; BGHSt 23, 39, 40: "Verdeckungsabsicht Sonderfall niedriger Beweggründe"; BGH NStZ 1992, 127), die auf diese Weise gegenseitige Kontrollfunktion ausüben könnten. - BGH, 24.02.1999 - 3 StR 520/98
Arglosigkeit; Mordmerkmal der Heimtücke; Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe
Der Senat kann daher den Schuldspruch mit der Maßgabe bestätigen, daß das Mordmerkmal der Heimtücke entfällt und eine wahldeutige Verurteilung (vgl. BGHSt 22, 12;… BGHR StGB § 211 II niedrige Beweggründe 6) wegen Mordes zur Verdeckung einer anderen Straftat oder sonst aus niedrigen Beweggründen erfolgt; auf diese Möglichkeit ist der Angeklagte gemäß § 265 Abs. 1 StPO hingewiesen worden. - BGH, 11.02.1999 - 4 StR 647/98
Mord; Vergewaltigung mit Todesfolge; Lebenslange Freiheitsstrafe; …
b) Aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden ist die Auffassung des Landgerichts, daß der Angeklagte entweder das - Mordmerkmal "zur Verdeckung einer anderen Straftat" (der Vergewaltigung) erfüllt oder er "sonst aus niedrigen Beweggründen" (Wut und Verärgerung darüber, daß das Opfer den Geschlechtsverkehr für sich nicht als "positives Erlebnis" empfunden habe; UA 12/67) gehandelt hat (vgl. BGHSt 22, 12; BGH bei Holtz MDR 1992, 632;… Tröndle aaO § 211 Rdn. 5a f., 10), Auch die innere Tatseite zum Mordvorwurf ist - unter Berücksichtigung der Persönlichkeitsstruktur des Angeklagten - rechtsfehlerfrei festgestellt (UA 12, 37 f., 67 f.).
- BGH, 08.03.2012 - 4 StR 498/11
Verurteilung wegen Mordes auf wahldeutiger Grundlage (Verdeckungsabsicht; …
Eine Verurteilung auf wahldeutiger Tatsachengrundlage ist auch im Hinblick auf die alternative Verwirklichung verschiedener Mordmerkmale rechtlich möglich (BGH, Urteil vom 1. Dezember 1967 - 4 StR 523/67, BGHSt 22, 12 f.; Urteil vom 16. Dezember 1998 - 2 StR 340/98, NStZ-RR 1999, 106; Urteil vom 24. Februar 1999 - 3 StR 520/98, NStZ-RR 1999, 234). - BGH, 06.03.1992 - 2 StR 551/91
Straftaten gegen das Leben: Niedrige Beweggründe, Konkurrenz zum Raub
Ist nicht eindeutig festzustellen, ob der Angeklagte aus Habgier, zur Verdeckung einer Straftat oder sonst aus niedrigen Beweggründen tötete, so kommt eine Verurteilung wegen Mordes auf der Grundlage mehrdeutiger Tatsachenfeststellungen zu den genannten Mordmerkmalen in Betracht, sofern eine andere Fallgestaltung, bei der die Tat lediglich als Totschlag zu bewerten wäre, ausscheidet (vgl. BGHSt 22, 12;… BGHR StGB vor § 1/Wahlfeststellung Tatsachenalternativität 3; StGB § 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 6, 17). - BGH, 17.11.1987 - 1 StR 550/87
Verurteilung wegen Mordes und Totschlags - Zulässigkeit der Ablehnung von …
Gegen diese Verurteilung auf mehrdeutiger Grundlage bestehen in einem Fall der vorliegenden Art keine Bedenken (BGHSt 22, 12). - BGH, 16.12.1998 - 2 StR 340/98
Verstoß des Gerichts gegen den Zweifelssatz bei Annahme des Mordmerkmals der …
Eine solche Verurteilung ist bei der alternativen Verwirklichung verschiedener Mordmerkmale rechtlich möglich (BGHSt 22, 12; BGH StV 1987, 378;… Tröndle, StGB 48. Aufl. § 211 Rdn. 10). - BGH, 12.11.2003 - 2 StR 325/03
Beweiswürdigung (in dubio pro reo; Zweifelssatz; Überzeugungsbildung; …
Das Landgericht war gehalten, die von ihm für möglich erachtete, nach dem Zweifelsgrundsatz denkbar mildeste Variante schuldhafter Beteiligung des Angeklagten im Zusammenhang mit der Tötung des I. konkret festzustellen und hiernach die strafrechtliche Verantwortung des Angeklagten zu bestimmen (vgl. dazu BGHSt 22, 12;… BGHR StGB vor § 1/Wahlfeststellung Tatsachenalternativität 3; StGB § 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 6, 17; BGH NStZ-RR 2000, 171-172; NStZ 2002, 309). - BGH, 24.11.1992 - 1 StR 368/92
Mindestanforderungen an den Hinweis bezüglich der Veränderung eines rechtlichen …
Dabei kann dahinstehen, ob die einzige dem Hinweis beigefügte Erläuterung, Eifersucht scheide aus, nicht eher geeignet war, zu verwirren als aufzuhellen, weil das Tatmotiv, kein anderer dürfe die Frau besitzen, von der Rechtsprechung teilweise dem Merkmal der Eifersucht zugeordnet worden ist (vgl. BGHSt 3, 180, 183; 22, 12, 13). - BGH, 02.03.2005 - 5 StR 584/04
Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung eines psychiatrischen …
Das vom Landgericht aufgrund des Geständnisses des Angeklagten festgestellte, ihn beherrschende Motiv der Wut, der Aufbau einer Falle (UA S. 12) und die Äußerungen des Angeklagten bei der Abgabe der Schüsse (UA S. 13) belegen ein gedanklich beherrschtes Handeln des Angeklagten aus krasser übersteigerter Eifersucht (vgl. BGHSt 22, 12, 13; BGH StV 2001, 571, 572) mit solcher Sicherheit, daß aus dem Vorfeld der Tat entstandenen entgegenstehenden Beweisanzeichen kein Gewicht - auch nicht für die Prüfung der Voraussetzungen des § 21 StGB - beizumessen gewesen wäre. - BGH, 22.01.1986 - 3 StR 474/85
Abänderung des Schuldspruchs mangels einwandfreier Feststellungen zum …
- BGH, 15.11.1988 - 1 StR 444/88
Wirksamkeit der Beschränkung eines Rechtsmittels - Rechtliche Würdigung eines …
- OLG Saarbrücken, 16.10.1975 - Ss 55/75
- BGH, 12.06.1990 - 5 StR 189/90
Vorliegen einer mehrdeutigen Tatsachenfeststellung zu den inneren Mordmerkmalen
- BGH, 16.09.1980 - 1 StR 468/80
Kein Anspruch auf Übersetzung der schriftlichen Urteilsgründe - Mord aus …
- BGH, 13.07.1976 - 1 StR 379/76
Revisionsrechliche Beurteilung einer Verurteilung wegen Mordes aus niederem …
- BGH, 24.08.1976 - 1 StR 380/76
Ausnutzen der Arglosigkeit und Wehrlosigkeit eines Opfers als Merkmal der …
- BGH, 13.09.1977 - 1 StR 369/77
Annahme eines niedrigen Beweggrundes durch "erweiterten Selbstmord" - …
- BGH, 22.06.1972 - 4 StR 140/72
Schüsse auf einen Verfolger - Tötung in Verdeckungsabsicht - Der innere …
- BGH, 26.05.1971 - 2 StR 243/71
Der bedingte Tötungsvorsatz - Rechtlicher Unterschied zwischen bedingtem Vorsatz …
- BGH, 20.12.1968 - 3 StR 283/68
Anforderungen an die Feststellung eines bedingten Tötungsvorsatzes - …
Rechtsprechung
| BGH, 04.10.1967 - 4 StR 356/67 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
StGB § 315 b Abs. 1 Nr. 3
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 22, 6
- NJW 1968, 456
- MDR 1968, 335
Wird zitiert von ... (35) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 01.09.1967 - 4 StR 340/67
Bestrafung wegen vorsätzlichen fortgesetzten Bereitens von Hindernissen - …
Auszug aus BGH, 04.10.1967 - 4 StR 356/67
Dementsprechend hat der erkennenden Senat erst jüngst in dem zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmten Urteil vom 1. September 1967 - 4 StR 340/67 - entschieden, daß jemand, der im fließenden Verkehr mit seinem Kraftfahrzeug einem anderen Verkehrsteilnehmer absichtlich den Weg abschneidet, um ihm die Weiterfahrt unmöglich zu machen, auch nach der neuen Regelung der §§ 315 ff. StGB durch das Zweite Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs ein Hindernis im Sinne des § 315 b Abs. 1 Nr. 2 StGB bereitet. - BGH, 15.05.1953 - 5 StR 17/53
Tatbeteiligte i.S.v. § 60 Nr. 3 Strafprozessordnung (StPO) in einem …
Auszug aus BGH, 04.10.1967 - 4 StR 356/67
Vielmehr kann ein Verstoß gegen § 61 StPO nur dann mit Erfolg geltend gemacht werden, wenn sich aus dem Inhalt des Urteils, gegebenenfalls auch aus der sonstigen "Sachlage" ergibt, daß die Entscheidung des Tatrichters über die Vereidigung des Zeugen von Rechtsirrtum beeinflußt war, sei es daß der Tatrichter einen Rechtsbegriff des § 61 StPO falsch ausgelegt oder angewandt, sei es, daß er sich die Frage nach der Möglichkeit der Nichtvereidigung des Zeugen überhaupt nicht vorgelegt hat (…BGH Urt. v. 16. März 1962 - 4 StR 16/62; vgl. ferner BGHSt 4, 255, 256 und 368, 369). - BGH, 26.05.1955 - 4 StR 117/55
Auszug aus BGH, 04.10.1967 - 4 StR 356/67
Insoweit hat die zu § 315 a (a.F.) ergangene Entscheidung BGHSt 7, 379 ihre Bedeutung behalten. - BGH, 16.03.1962 - 4 StR 16/62
Vermerk der Nichtvereidigung eines Zeugen in der Sitzungsniederschrift - Angabe …
Auszug aus BGH, 04.10.1967 - 4 StR 356/67
Vielmehr kann ein Verstoß gegen § 61 StPO nur dann mit Erfolg geltend gemacht werden, wenn sich aus dem Inhalt des Urteils, gegebenenfalls auch aus der sonstigen "Sachlage" ergibt, daß die Entscheidung des Tatrichters über die Vereidigung des Zeugen von Rechtsirrtum beeinflußt war, sei es daß der Tatrichter einen Rechtsbegriff des § 61 StPO falsch ausgelegt oder angewandt, sei es, daß er sich die Frage nach der Möglichkeit der Nichtvereidigung des Zeugen überhaupt nicht vorgelegt hat (BGH Urt. v. 16. März 1962 - 4 StR 16/62; vgl. ferner BGHSt 4, 255, 256 und 368, 369). - BGH, 27.02.1962 - 1 StR 448/61
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 04.10.1967 - 4 StR 356/67
Die Erklärung des Geschworenen, die in den wesentlichen Teilen durch die übereinstimmenden Äußerungen der anderen Verfahrensbeteiligten bestätigt wird, ist glaubhaft (vgl. BGH Urt. vom 27. Februar 1962 - 1 StR 448/61 S. 11 ff.).
- BGH, 31.08.1995 - 4 StR 283/95
BGH hebt Verurteilung des "Straßengehers von München" auf
- OLG Düsseldorf, 06.06.1997 - 2 Ss 147/97
Auto-Surfen - § 315b, §§ 230 StGB aF, § 226a StGB aF (§ 229 StGB nF, § 228 StGB …
Störungen des fließenden Verkehrs auf öffentlichen Wegen durch beteiligte Verkehrsteilnehmer werden grundsätzlich durch die abschließende Regelung des § 315 c StGB erfaßt (BGHSt 22, 6, 7; 23, 4, 6 = MDR 1968, 335; 1969, 773;… Tröndle, StGB, 48. Aufl., § 315 b Rn 3, 5;… Schönke/Schröder/ Cramer, StGB, 25. Aufl., § 315 b Rn 7). - BGH, 24.07.1975 - 4 StR 165/75
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr durch absichtliches Zufahren auf …
Wer mit einem Kraftfahrzeug gezielt auf einen Halt gebietenden Polizeibeamten zufährt, um ihn zur Freigabe der Fahrbahn zu nötigen, begeht auch dann einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr im Sinne des § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB, wenn er dem Bedrohten im letzten Augenblick ausweichen will (im Anschluß an BGHSt 22, 6; 22, 67, 72).Absichtliches Zufahren auf einen Halt gebietenden Polizeibeamten, um diesen zur Freigabe der Fahrbahn zu nötigen, erfüllt nach der ständigen Rechtsprechung des Senats diesen Tatbestand (BGHSt 22, 6; 22, 67, 72; VRS 36, 267).
- BGH, 03.08.1978 - 4 StR 229/78
mitgezogener Polizist - § 315b StGB, Erfordernis einer 'verkehrsfeindlichen' …
Ein bewußt zweckwidriger Einsatz des Kraftfahrzeugs in verkehrsfeindlicher Einstellung ist in den Fällen bejaht worden, in denen der Täter, um sich der Festnahme zu entziehen, mit seinem Fahrzeug auf einen ihm den Weg versperrenden Polizeibeamten in der Absicht zufuhr, ihm zum Beiseitespringen und zur Freigabe seines Fahrweges zu zwingen (BGHSt 22, 6, 7; 22, 67, 72; 23, 4; BGH VRS 39, 187, 188). - BGH, 05.11.1970 - 4 StR 349/70
Zur Verhinderung der Weiterfahrt eines alkoholisierten Kfz-Führers durch …
Der Bundesgerichtshof hat zwar wiederholt entschieden, dass es als ein "ähnlicher, ebenso gefährlicher Eingriff" in die Sicherheit des Straßenverkehrs anzusehen ist, wenn der Führer eines Kraftfahrzeuges, der sich seiner Festnahme entziehen will, mit seinem Fahrzeug auf einen Polizeibeamten in der Absicht zufährt, ihn zum Beiseitespringen und zur Freigabe seines Fahrweges zu zwingen (BGHSt 22, 6 und 67; 23, 4; VRS 36, 267; 39, 187). - BGH, 15.12.1967 - 4 StR 441/67
Zum Gefährdungsvorsatz in § 315b StGB
Des weiteren hat er in dem zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmten Urteil vom 4. Oktober 1967 - 4 StR 356/67 - dargelegt, daß § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB auf den Fall des gezielten Zufahrens auf einen Polizeibeamten, der dem Täter auf der Straße entgegentritt, um ihm die Durchfahrt zu versperren und ihn aufzuhalten, anwendbar ist. - BGH, 21.05.1969 - 4 StR 18/69
Zur Frage des Begriffs eines "ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriffs" in die …
Und es ist als ein "ähnlicher, ebenso gefährlicher Eingriff" in die Sicherheit des Straßenverkehrs i.S. des § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB anzusehen, wenn der Führer eines Kraftfahrzeugs, um sich der Festnähme zu entziehen, mit seinem Fahrzeug auf einen Polizeibeamten, der ihm den Weg versperrt, in der Absicht zufährt, ihn zum Beiseitespringen und zur Freigabe seines Fahrweges zu zwingen (BGHSt 22, 6 und 67 = VRS 34, 120 und 362; ferner BGH VRS 36, 267). - BGH, 02.04.1969 - 4 StR 102/69
Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift des § 315b Abs. 1 Nr. 3 …
Aus dem Schweigen des die Vereidigung anordnenden Beschlusses über den Grund der Vereidigung kann daher im vorliegenden Fall nicht gefolgert werden, daß der Tatrichter die gesetzliche Möglichkeit, die Zeugen unvereidigt zu lassen, übersehen oder verkannt hat (4 StR 356/67 vom 4.10.67).An der Rechtsprechung, daß das hier festgestellte Verhalten des Angeklagten "einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff" in die Sicherheit des Straßenverkehrs darstellt (BGHSt 22, 6, 67), hält der Senat fest.
- BGH, 25.08.1983 - 4 StR 452/83
Führen eines Kraftfahrzeuges trotz absoluter Fahruntüchtigkeit - Anforderungen an …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 22, 6; 22, 67, 72; 26, 176 [BGH 24.07.1975 - 4 StR 165/75]; 28, 87, 88 [BGH 03.08.1978 - 4 StR 229/78]; Übersichten in DRiZ 1978, 279; 1983, 184) beeinträchtigt derjenige, der ein Fahrzeug beschädigt oder einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt, die Sicherheit des Straßenverkehrs im Sinne dieser Bestimmung auch dann, wenn er das von ihm gesteuerte Fahrzeug in verkehrsfeindlicher Einstellung bewußt zweckwidrig einsetzt; dies ist bei einer durch gezieltes Zufahren erfolgten Beschädigung eines anderen Fahrzeugs oder der Zufahrt auf einen anderen in der Absicht, ihn zu verletzen, in der Regel der Fall (BGHSt 26, 176, 178 [BGH 24.07.1975 - 4 StR 165/75]; 28, 87, 90) [BGH 03.08.1978 - 4 StR 229/78]. - BayObLG, 05.04.1989 - RReg. 2 St 379/88
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr; Straßenverkehrsgefährdung; …
- BGH, 27.04.1995 - 4 StR 772/94
Werkzeug - Mittel - Schwerer Raub - PKW - Fluchtfahrzeug - Flucht - …
- BGH, 19.12.1974 - 4 StR 541/74
Mitnehmen eines anderen auf der Kühlerhaube des Fahrzeugs bei hoher …
- BGH, 09.01.1992 - 4 StR 607/91
Annahme eines Verletzungsvorsatzes - Erzwingen eines Fluchtweges durch riskante …
- BGH, 02.12.1982 - 4 StR 584/82
Strafbarkeit wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, …
- BGH, 24.10.1974 - 4 StR 453/74
Versuchter Mord in Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr - …
- BGH, 08.11.1973 - 4 StR 383/73
Verurteilung zu einer Jugendstrafe - Widerstandsleistung gegen einen …
- BGH, 13.08.1969 - 4 StR 170/69
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 29.02.1972 - 1 StR 585/71
Strafbarkeit wegen gefährlicher Körperverletzung - Anforderungen an die …
- BGH, 15.06.1978 - 4 StR 282/78
Eingriffe in die Verkehrssicherheit, die ein Kraftfahrzeugführer mit seinem …
- BGH, 20.12.1968 - 4 StR 489/68
Verurteilung wegen Eingriffen in den Straßenverkehr - Vorliegen von …
- BGH, 03.10.1974 - 4 StR 427/74
Voraussetzungen für einen Schuldspruch - Der Begriff des zu schnellen Fahrens - …
- BGH, 18.03.1976 - 4 StR 34/76
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr durch Zufahren auf einen …
- BGH, 23.10.1975 - 4 StR 315/75
Voraussetzungen für die Annahme einer konkreten Gefahr für ein Rechtsgut im …
- BGH, 10.04.1973 - 4 StR 55/73
Beschränkung eines Rechtsmittels - Ausdrückliche Ermächtigung des Mandanten zur …
- BGH, 18.05.1972 - 4 StR 130/72
Nötigungshandlungen gegen Beamte der Verkehrspolizei - Aussetzung der …
- BGH, 10.03.1970 - 5 StR 642/69
Zueignungsabsicht hinsichtlich eines gleich nach Ansichnahme des Inhalts …
- BGH, 23.04.1969 - 4 StR 108/69
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 24.08.1972 - 4 StR 296/72
Vorsätzlicher gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr - Widerstand gegen die …
- BGH, 09.07.1970 - 4 StR 164/70
Abänderung eines Schuldspruchs - Verurteilung wegen gefährlichen Eingriffs in den …
- BGH, 24.06.1969 - 1 StR 47/69
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Mordversuchs in Tateinheit mit …
- BGH, 14.04.1977 - 4 StR 90/77
Ähnlicher und ebenso gefährlicher verkehrsfeindlicher Eingriff in die Sicherheit …
- BGH, 17.08.1972 - 4 StR 343/72
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr durch versuchtes Abdrängen eines …
- BGH, 02.04.1969 - 4 StR 600/68
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit …
- BGH, 26.07.1968 - 4 StR 180/68
Zulässigkeit der Berichtigung einer fehlerhaft verkündeten Urteilsformel - …
- BGH, 21.05.1968 - 2 StR 186/68
Bedingter Tötungsvorsatz bei Zufahren auf einen Polizeibeamten - Voraussetzungen …